Islamistischer Extremismus und Rechtsextremismus bedrohen eine demokratische Gesellschaft auf unterschiedliche Weise. Beide werden vom österreichischen Staatsschutz intensiv verfolgt. Ein Blick auf die öffentliche Kommunikation von ÖVP und Innenministerium zeigt allerdings einen bemerkenswerten Unterschied: Bei rechtsextremen Anlassfällen wird auffällig häufig auf „jede Form von Extremismus“ verwiesen – mitunter werden Islamisten sogar ausdrücklich mitgenannt. Bei islamistischen Anlassfällen wird ebenfalls verallgemeinert, gleichzeitig wird der Islamismus aber regelmäßig als eigenständige ideologische und gesellschaftliche Bedrohung thematisiert.
Vorweg, damit kein Missverständnis entsteht: Islamistischer Extremismus ist eine reale Bedrohung. Rechtsextremismus ebenso. Beide können Menschenleben kosten, beide richten sich gegen grundlegende Prinzipien einer liberalen Demokratie und beide gehören mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Darum geht es hier nicht.
Es geht um die Frage, wie über diese beiden Formen des Extremismus gesprochen wird – insbesondere von der ÖVP und dem seit vielen Jahren von ihr geführten Innenministerium.
Denn wer offizielle Pressemitteilungen und Stellungnahmen nebeneinanderlegt, stößt auf ein wiederkehrendes sprachliches Muster.
Was hier untersucht wurde – und was nicht
Die folgenden Beispiele sind keine vollständige quantitative Inhaltsanalyse sämtlicher Presseaussendungen von ÖVP, Bundeskanzleramt und Innenministerium. Dafür müsste man über einen definierten Zeitraum sämtliche relevanten Veröffentlichungen nach vorab festgelegten Kriterien erfassen und statistisch auswerten.
Es handelt sich um eine dokumentierte Stichprobe offizieller Kommunikation. Wo möglich, werden vergleichbare Vorgänge gegenübergestellt: Terrorverdacht mit Terrorverdacht, Razzia mit Razzia, Ermittlungsaktion mit Ermittlungsaktion.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, aus einzelnen Formulierungen eine politische Absicht abzuleiten. Die Frage ist zunächst viel einfacher:
Welche Worte werden verwendet?
Einige Beispiele im direkten Vergleich
| Anlass | Öffentliche Kommunikation | Auffälligkeit |
| Rechtsterroristische „Feuerkrieg Division“, Mai 2023 | Karner: DSN gehe konsequent gegen „jede Form von Extremismus“ vor. | Ein konkret rechtsterroristischer Anlass wird in die allgemeine Kategorie Extremismus eingeordnet. [1] |
| Rechtsextreme Rockerkriminalität/„Objekt 21“, Juni 2023 | Karner: Innenministerium gehe gegen „jede Form von Extremismus“ vor; Extremismus werde bekämpft, egal ob „politisch oder religiös motiviert“. | Wieder Generalisierung bei konkret rechtsextremem Anlass. [2] |
| Radikal-islamistische Gruppierung in Oberösterreich, September 2023 | Karner: Verfassungsschutz gehe gegen „jede Form von Extremismus“ vor, egal ob politisch oder religiös motiviert. | Wichtige Gegenprobe: Die Universalformel verwendet Karner auch bei islamistischen Fällen. [3] |
| Vereitelter mutmaßlicher IS-Anschlag auf Taylor-Swift-Konzerte, August 2024 | Nehammer spricht ausdrücklich von „islamistischem politischem Terror“ und stellt diesen in Zusammenhang mit einem Angriff auf Freiheit und Demokratie. | Islamismus wird als konkrete ideologische Bedrohung thematisiert. [4] |
| Islamistischer Anschlag in Villach, Februar 2025 | Schallenberg spricht ausdrücklich von „islamistischem Terrorismus“ und anschließend allgemeiner von Hass, Terrorismus und Extremismus. | Spezifische Benennung des Islamismus plus allgemeiner Extremismusbegriff. [5] |
| Razzien gegen Führungskader der rechtsextremen Szene, September 2025 | Karner: „egal ob Islamisten oder Rechtsextreme“. | Islamisten werden bei einem ausschließlich rechtsextremen Anlass ausdrücklich als Vergleichsgruppe genannt. [6] |
| Joint Action Day gegen islamistischen Extremismus, November 2025 | Karner: Verfassungsschutz gehe gegen „jede Form von Extremismus“ vor, egal ob politisch oder religiös motiviert. | Allgemeine Extremismusformel – Rechtsextreme werden aber nicht ausdrücklich als Vergleichsgruppe genannt. [7] |
| Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Februar 2026 | Titel der Regierungsmitteilung: „Bundesregierung geht gegen jede Form des Extremismus vor“. Karner nennt Islamismus, Rechts- und Linksextremismus gemeinsam. | Selbst der Start eines Aktionsplans speziell gegen Rechtsextremismus wird kommunikativ auf alle Extremismusformen erweitert. [8] |
| Bilanz rechtsextremer Tathandlungen 2025 | 1.986 einschlägige Tathandlungen. Karner: „Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor.“ | Der konkrete Anlass ist Rechtsextremismus; die politische Kernbotschaft wird universalisiert. [9] |
Eine wichtige Gegenprobe
Bei einer solchen Betrachtung besteht eine offensichtliche Gefahr: Man findet einige Beispiele, die zur eigenen These passen, und übersieht die Gegenbeispiele.
Eines davon ist besonders wichtig.
Im September 2023 meldete das Innenministerium die Zerschlagung einer radikal-islamistischen Gruppierung in Oberösterreich. Den Verdächtigen wurde unter anderem vorgeworfen, für den IS geworben und Rekrutierung betrieben zu haben.
Karner sagte dazu:
„Der Verfassungsschutz geht umfassend und konsequent gegen jede Form von Extremismus vor, ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert.“ [3]
Die allgemeine Extremismusformel ist also keineswegs ausschließlich rechtsextremen Anlassfällen vorbehalten.
Das ist für die Einordnung wichtig.
Interessant bleibt allerdings, was bei der Durchsicht der untersuchten Fälle nicht auftaucht: eine spiegelbildliche Formulierung zu Karners späterem Satz „egal ob Islamisten oder Rechtsextreme“.
Derselbe Minister, dieselbe Behörde, zwei Joint Action Days
Besonders aufschlussreich sind zwei große Aktionen der DSN im Jahr 2025.
Am 9. September fanden in fünf Bundesländern an 25 Orten Hausdurchsuchungen bei teilweise hochrangigen Personen der rechtsextremen Szene statt. Sichergestellt wurden unter anderem NS-Devotionalien, Waffen, Munition und Kriegsmaterial.
Karner erklärte:
„Diese Schwerpunktaktion unterstreicht – egal ob Islamisten oder Rechtsextreme – der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten.“ [6]
Der konkrete Anlass hatte mit Islamismus nichts zu tun.
Zwei Monate später, am 13. November, folgte ein Joint Action Day gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Wieder gab es österreichweit Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Vernehmungen und Festnahmen.
Karner sagte diesmal:
„Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert.“ [7]
Auch hier wird also verallgemeinert.
Aber die explizite Spiegelung
„egal ob Rechtsextreme oder Islamisten“
findet sich nicht.
Das allein beweist keine Kommunikationsstrategie. Es ist aber eine bemerkenswerte sprachliche Asymmetrie.
Rechtsterrorismus und die Formel „jede Form von Extremismus“
Noch deutlicher wird die Frage am Beispiel der „Feuerkrieg Division“.
Im Mai 2023 berichtete die DSN über einen österreichischen Staatsbürger, der als mutmaßlicher Akteur dieser international als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung ermittelt worden war.
Die Vorwürfe waren keineswegs harmlos: Laut DSN ging es unter anderem um Aufrufe zu rechtsterroristischen Anschlägen sowie um Anleitungen zum Bau von Bomben oder Waffen aus 3D-Druckern.
Karners Reaktion:
„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr gezeigt, wie konsequent und intensiv seit langem gegen jede Form von Extremismus vorgegangen wird.“ [1]
Das ist deshalb interessant, weil hier nicht ein islamistischer Terroranschlag mit einer vergleichsweise geringfügigen rechtsextremen Straftat verglichen wird.
Der Anlass war ausdrücklich Rechtsterrorismus.
Auch hier wird aus der konkreten ideologischen Zuordnung in der politischen Botschaft sehr schnell die Oberkategorie „Extremismus“.
Auch bei „Objekt 21“: Extremismus allgemein
Nur einen Monat später, im Juni 2023, präsentierten Bundeskriminalamt und DSN einen großen Schlag gegen rechtsextreme Rockerkriminalität.
Einige Beschuldigte hatten laut Behörden enge Verbindungen zur rechtsextremen kriminellen Verbindung „Objekt 21“. Sichergestellt wurden unter anderem große Mengen an Waffen, NS-Devotionalien und Kriegsmaterial.
Karner erklärte:
„Das Innenministerium geht konsequent, entschlossen und mit Nachdruck gegen jede Form von Extremismus vor.“
Anschließend ergänzte er, Extremismus werde ohne Unterschied bekämpft, ob er „politisch oder religiös motiviert“ sei. [2]
Auch hier: konkreter rechtsextremer Anlass, allgemeiner Extremismus-Frame.
Beim Islamismus wird die Ideologie selbst zum politischen Gegenstand
Besonders deutlich wird der Unterschied, wenn man nicht nur einzelne Sätze betrachtet, sondern die politischen Konsequenzen nach islamistischen Anschlägen.
Nach dem vereitelten Anschlagsplan auf die Taylor-Swift-Konzerte im August 2024 sprach der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer ausdrücklich von „islamistischem politischem Terror“.
Er stellte diesen in einen größeren gesellschaftspolitischen Zusammenhang: Terror wolle Angst verbreiten, die Gesellschaft stören und Hass säen; dagegen müsse eine wehrhafte Demokratie ihre auf Freiheit, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit beruhenden Werte verteidigen. [4]
Nach dem Messeranschlag von Villach am 15. Februar 2025 sprach Bundeskanzler Alexander Schallenberg ausdrücklich von „islamistischem Terrorismus“ und davon, dass dagegen keine Toleranz bestehen könne. [5]
Die Ideologie wird hier nicht nur zur Beschreibung der Täter verwendet. Sie wird selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.
Das zeigte sich besonders deutlich nach dem Wiener Terroranschlag 2020
Das Muster ist älter als die Amtszeit Gerhard Karners.
Nach dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 entwickelte die damalige Bundesregierung innerhalb weniger Tage ein umfangreiches politisches Maßnahmenpaket.
Am 11. November erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, man müsse nicht nur Terroristen und Gefährder bekämpfen, sondern auch „die Ideologie des politischen Islam, der die Grundlage für den Terror bildet“.
Kurz kündigte sogar einen eigenen Straftatbestand „Politischer Islam“ an. Damit sollte ausdrücklich gegen Menschen vorgegangen werden können, die selbst keine Terroristen seien, aber nach Ansicht der Regierung den „Nährboden“ dafür schufen.
Zusätzlich wurden unter anderem weitere Möglichkeiten zur Schließung von Kultusstätten, ein Imame-Register sowie Verschärfungen des Symbole- und Vereinsgesetzes angekündigt. [10]
Bereits am 6. November hatte Kultusministerin Susanne Raab gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer eine Pressekonferenz abgehalten.
Raab erklärte dort:
„Wir müssen alles tun und von Beginn an ansetzen, um den radikalen Nährboden zu bekämpfen.“ [11]
Hier wird eine politische Logik sehr deutlich:
Terroristische Tat → Ideologie → ideologisches Umfeld → gesellschaftlicher Nährboden → zusätzliche gesetzliche Instrumente.
Die politische Reaktion beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die Verfolgung bereits strafbarer terroristischer Handlungen.
Rechtsextremismus ist für die Sicherheitsbehörden keineswegs ein Randphänomen
An mangelnder Tätigkeit des Staatsschutzes im rechtsextremen Bereich liegt der Unterschied nicht.
Die eigene Bilanz des Innenministeriums zeigt das sehr deutlich.
Seit der Einrichtung der DSN am 1. Dezember 2021 bis September 2025 wurden laut BMI folgende Maßnahmen gesetzt:
Islamistischer Extremismus
- 190 Hausdurchsuchungen
- 67 Festnahmen
Rechtsextremismus – alte und neue Rechte
- 670 Hausdurchsuchungen
- 162 Festnahmen [12]
Diese Zahlen eignen sich ausdrücklich nicht, um daraus abzuleiten, welche Extremismusform gefährlicher ist. Ein unmittelbar bevorstehender Terroranschlag lässt sich nicht sinnvoll gegen eine bestimmte Zahl anderer Straftaten aufrechnen.
Sie zeigen aber sehr wohl:
Der Rechtsextremismus beschäftigt die österreichischen Sicherheitsbehörden in erheblichem Umfang.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre
2024 stieg die Zahl der erfassten Taten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus laut Verfassungsschutzbericht um 23 Prozent. Der Staatsschutz führte in diesem Bereich 260 Hausdurchsuchungen durch und nahm 53 Personen fest.
Das BMI schrieb selbst von zunehmender internationaler Vernetzung und „gefährlicher Gewaltbereitschaft“ der rechtsextremen Szene. [13]
2025 wurden schließlich 1.986 rechtsextremistische, fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie sonstige einschlägige Tathandlungen registriert.
Das waren 33,6 Prozent mehr als 2024 und 121,9 Prozent mehr als 2020.
277 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, 75 Personen festgenommen. [9]
Trotz dieses konkreten Anlasses lautete Karners Statement in der entsprechenden BMI-Mitteilung wiederum:
„Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor.“ [9]
Gleichzeitig bezeichnet Karner Islamismus ausdrücklich als größte Bedrohung
Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2024 im Mai 2025 sagte Karner:
„Der islamistische Extremismus stellt die größte Bedrohungslage dar.“ [13]
Der Bericht verzeichnete für 2024 einen Anstieg islamistischer Tathandlungen um mehr als 40 Prozent auf 215 Fälle. Die Terrorwarnstufe blieb „hoch“. Insbesondere die Online-Radikalisierung junger Menschen wurde als erhebliches Problem beschrieben. [13]
Diese Einschätzung lässt sich nicht sinnvoll durch einen simplen Vergleich der Deliktszahlen mit dem Rechtsextremismus widerlegen. Nachrichtendienste bewerten unter anderem Anschlagsfähigkeit, internationale Terrornetzwerke, konkrete Planungen und Schadenspotenzial.
Für die Kommunikationsanalyse ist etwas anderes interessant:
Islamismus wird ausdrücklich in einer Bedrohungshierarchie positioniert.
Bei der gesonderten Bilanz von fast 2.000 rechtsextremen Tathandlungen 2025 lautet Karners zentrale Botschaft dagegen wieder: jede Form von Extremismus. [9]
Selbst beim Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden alle Extremismusformen mitgenommen
Am 24. Februar 2026 startete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Die Überschrift der offiziellen Mitteilung des Bundeskanzleramts lautete:
„Bundesregierung geht gegen jede Form des Extremismus vor“. [8]
Karner sprach beim konkreten Anlass des Rechtsextremismus über drei Bereiche:
- islamistischen Extremismus,
- Rechtsextremismus,
- Linksextremismus.
Er führte sogar die jeweiligen Festnahmen und Hausdurchsuchungen des Jahres 2025 für alle drei Bereiche an.
Sein abschließendes Statement lautete:
„Der Staatsschutz und die Polizei gehen ganz konsequent gegen jedwede Form des Extremismus vor.“ [8]
Das ist keine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Im Gegenteil: Der Aktionsplan selbst enthält konkrete Maßnahmen dagegen.
Kommunikativ ist es dennoch bemerkenswert:
Selbst bei der Präsentation eines eigenen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wird der Rechtsextremismus unmittelbar in den Kontext sämtlicher Extremismusformen gestellt.
Die Causa „Sächsische Separatisten“
Auch aktuelle Ermittlungen zeigen, wie nah rechtsextreme Strukturen an staatliche Institutionen heranreichen können.
Im Zuge der Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung „Sächsische Separatisten“ wurde ein Forsthaus im niederösterreichischen Langenlois durchsucht. Dort fanden Ermittler große Mengen Munition und NS-Devotionalien.
Laut Ermittlungsakten hätte das Gebäude Mitgliedern der Gruppierung als Rückzugsort dienen sollen.
Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung war dort René Schimanek hauptgemeldet – damals Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Gegen Schimanek wurden später Ermittlungen wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz bekannt. [14]
Im Mai 2025 musste sich Karner im Nationalrat außerdem Fragen zu einem Sprengstoffexperten stellen, der laut Ermittlungsakten Verbindungen in das Umfeld der „Sächsischen Separatisten“ gehabt haben soll.
Karners politische Einordnung in dieser Debatte:
Die Bundesregierung setze einen klaren Schwerpunkt im Kampf gegen „jedwede Form von Extremismus“. Rechtsextremismus zähle „neben dem islamistischen Extremismus“ zu den größten Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat. [15]
Wieder wird bei einem ausschließlich rechtsextremen Anlass der Islamismus ausdrücklich als Vergleichsgröße eingeführt.
August 2026: Rechtsextreme Verbindungen – und plötzlich politischer Islam und Abschiebungen
Besonders interessant wird diese Kommunikationsweise angesichts der aktuellen Debatte.
Am 25. August berichtete DER STANDARD über enge Verflechtungen zwischen Freiheitlicher Jugend, Identitärer Bewegung und der „Aktion 451“. In internen Chats seien unter anderem Jobs bei Freiheitlicher Jugend und FPÖ beworben worden; zugleich berichtete die Zeitung von offen nationalsozialistischen und rassistischen Inhalten in diesem Umfeld. [16]
Wenige Tage später veröffentlichte die ÖVP selbst eine Presseaussendung mit dem Titel:
„Volkspartei übernimmt Verantwortung – FPÖ bleibt Antworten zu rechtsextremen Verbindungen schuldig“.
Darin kritisiert ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl zunächst die „demokratiefeindlichen Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung“.
Doch bereits im unmittelbar folgenden Satz wechselt das Thema.
Gödl lobt Bundeskanzler Christian Stocker dafür, Probleme bei „Sicherheit, Integration und Migration“ anzusprechen. Anschließend erklärt er, Stocker habe recht, wenn er sage, dass ein politisch verstandener Islam nicht mit westlichen Werten vereinbar sei.
Danach folgt ein Lob für Karners Asylpolitik und der Hinweis auf Abschiebezahlen. [17]
Das lässt sich ohne jede Interpretation festhalten:
Anlass und Titel der Aussendung sind rechtsextreme Verbindungen der FPÖ. Innerhalb des ersten Absatzes wechselt die Kommunikation zu politischem Islam, Integration, Migration, Asyl und Abschiebungen.
Gleichzeitig fordert die ÖVP ein Verfassungsgesetz gegen politischen Islam
Am selben Tag unterstützte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker, den politischen Islam per Verfassungsgesetz zu verbieten.
Figl begründete dies damit, dass Religion kein Freibrief sein dürfe, demokratische Ordnung und Grundwerte politisch zu bekämpfen. [18]
Bereits im Jänner 2026 hatte Stocker Verschärfungen des Vereinsgesetzes speziell im Bereich des politischen Islam angekündigt. Islamistische Vereine sollten leichter behördlich aufgelöst und Moscheen gegebenenfalls geschlossen werden können, wenn sie mit österreichischen Grundwerten in Konflikt geraten. [19]
Damit wird erneut das ideologische und organisatorische Vorfeld zum Gegenstand politischer Gesetzgebung.
Was lässt sich daraus tatsächlich ableiten?
Zunächst etwas, das sich nicht ableiten lässt:
Aus diesen öffentlichen Aussagen lässt sich nicht beweisen, dass hinter der unterschiedlichen Kommunikation eine bewusst geplante politische Strategie steht.
Es lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass das Innenministerium Rechtsextremismus nicht verfolgt. Die Zahlen der DSN zeigen das Gegenteil.
Und es wäre ebenso falsch, aus den unterschiedlichen Deliktszahlen abzuleiten, Islamismus stelle keine erhebliche oder akute Sicherheitsbedrohung dar.
Was sich dagegen anhand der dokumentierten Beispiele feststellen lässt:
- Die allgemeine Formel „jede Form von Extremismus“ verwendet Karner bei beiden Extremismusformen.
Das zeigt insbesondere die Zerschlagung der radikal-islamistischen Gruppierung in Oberösterreich 2023 und der Joint Action Day gegen Islamismus 2025. [3][7]
- Bei rechtsextremen Anlassfällen wird der Islamismus mehrfach ausdrücklich als Vergleichsgröße eingeführt.
Das geschieht etwa beim Joint Action Day gegen Rechtsextremismus 2025 mit der Formulierung „egal ob Islamisten oder Rechtsextreme“. [6]
Auch bei der parlamentarischen Debatte über Verbindungen eines Sprengstoffexperten zu den „Sächsischen Separatisten“ stellte Karner Rechtsextremismus ausdrücklich „neben den islamistischen Extremismus“. [15]
Beim Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nennt er ebenfalls Islamismus, Rechts- und Linksextremismus gemeinsam. [8]
- Eine entsprechend explizite spiegelbildliche Nennung von Rechtsextremen bei den untersuchten islamistischen Anlassfällen findet sich in dieser Stichprobe nicht.
Das ist kein Beweis dafür, dass eine solche Aussage niemals gefallen ist. Dafür wäre eine vollständige quantitative Analyse sämtlicher Äußerungen notwendig.
In den hier untersuchten vergleichbaren offiziellen Mitteilungen findet sie sich jedoch nicht.
- Islamismus wird darüber hinaus regelmäßig als eigenständiges ideologisches und gesellschaftliches Problem behandelt.
Nach dem Wiener Terroranschlag 2020 sollte ausdrücklich nicht nur gegen Terroristen, sondern gegen deren ideologischen „Nährboden“ vorgegangen werden. [10][11]
2025 bezeichnete Karner islamistischen Extremismus als größte Bedrohungslage. [13]
2026 kündigte Stocker spezielle Verschärfungen des Vereinsrechts für den politischen Islam an. [19]
Ende August 2026 folgte schließlich die Forderung nach einem Verfassungsgesetz gegen politischen Islam. [18]
Generalisierung hier, Ideologisierung dort?
Damit lässt sich zumindest eine vorsichtige Arbeitshypothese formulieren.
Bei rechtsextremen Anlassfällen wird in der untersuchten politischen Kommunikation auffällig häufig universalisiert:
Rechtsextremismus → alle Extremismusformen.
Bei islamistischen Anlassfällen gibt es diese Universalisierung ebenfalls. Gleichzeitig wird aber regelmäßig spezifiziert und politisch erweitert:
Islamismus → politischer Islam → ideologisches Umfeld → gesellschaftliche Bedrohung → besondere gesetzliche Maßnahmen.
Besonders bemerkenswert ist dabei die explizite sprachliche Asymmetrie:
„Egal ob Islamisten oder Rechtsextreme“
findet sich in der offiziellen Kommunikation zu einer rechtsextremen Razzia. [6]
Eine entsprechende Formulierung
„Egal ob Rechtsextreme oder Islamisten“
findet sich in den für diese Stichprobe untersuchten islamistischen Anlassfällen nicht.
Warum das relevant ist
Politische Kommunikation beschreibt gesellschaftliche Probleme nicht nur. Sie beeinflusst auch, welche Zusammenhänge wir zwischen einzelnen Ereignissen herstellen.
Wenn bei einem islamistischen Anschlag über politischen Islam, ideologischen Nährboden, Vereine, Moscheen und notwendige gesetzliche Instrumente gesprochen wird, richtet sich die Aufmerksamkeit über den einzelnen Täter hinaus auf sein ideologisches Umfeld.
Wenn bei einem rechtsterroristischen Verdachtsfall dagegen „jede Form von Extremismus“ zum zentralen politischen Frame wird, richtet sich die Aufmerksamkeit stärker auf Extremismus als allgemeines Sicherheitsproblem.
Beide Aussagen können für sich genommen vollkommen richtig sein.
Interessant wird es durch ihre wiederkehrend unterschiedliche Verwendung.
Und spätestens wenn eine ÖVP-Presseaussendung über rechtsextreme Verbindungen der FPÖ innerhalb weniger Sätze bei politischem Islam, Migration, Asyl und Abschiebungen landet, lohnt es sich, auf diese Sprache genauer zu achten.
Dazu muss man weder eine Extremismusform verharmlosen noch der ÖVP Motive unterstellen. Man kann zunächst schlicht lesen, was dort steht und vergleichen, was bei einem anderen Anlass dort steht.
Quellen
[1] Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst / BMI: „DSN: Mutmaßlicher Akteur der rechtsterroristischen ‚Feuerkrieg Division‘ in Österreich ermittelt“, 27. Mai 2023.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230527_OTS0003/dsn-mutmasslicher-akteur-der-rechtsterroristischen-feuerkrieg-division-in-oesterreich-ermittelt
[2] Bundeskriminalamt / DSN / BMI: „BK und DSN: Gemeinsamer Schlag gegen rechtsextreme Rockerkriminalität“, 29. Juni 2023.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230629_OTS0074/bk-und-dsn-gemeinsamer-schlag-gegen-rechtsextreme-rockerkriminalitaet
[3] DSN / BMI: „Zerschlagung einer radikal-islamistischen Gruppierung in Oberösterreich“, 5. September 2023.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230905_OTS0004/zerschlagung-einer-radikal-islamistischen-gruppierung-in-oberoesterreich
[4] Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Nehammer: Unsere Werte beruhen auf Freiheit und Vielfalt“, 8. August 2024.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2024/08/bundeskanzler-nehammer-unsere-werte-beruhen-auf-freiheit-und-vielfalt.html
[5] Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Schallenberg: Kein Platz für Hass, Terrorismus und Extremismus in unserer Gesellschaft“, 16. Februar 2025.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/02/bundeskanzler-schallenberg-kein-platz-fuer-hass-terrorismus-und-extremismus-in-unserer-gesellschaft.html
[6] Bundesministerium für Inneres: „DSN: Erfolgreicher Joint Action Day gegen höchste Ebene des Führungskaders der rechtsextremen Szene“, 9. September 2025.
https://www.bmi.gv.at/newsbe7c.html?id=5a61353479616a7a6e544d3d
[7] Bundesministerium für Inneres: „Joint Action Day: Verfassungsschutz und Justiz greifen gegen islamistischen Extremismus durch“, 13. November 2025.
https://www.bmi.gv.at/news7e8b.html?id=457479634f344a364d64453d
[8] Bundeskanzleramt: „Bundesregierung geht gegen jede Form des Extremismus vor – Start zum ‚Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘“, 24. Februar 2026.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/02/bundesregierung-geht-gegen-jede-form-des-extremismus-vor.html
[9] Bundesministerium für Inneres: „Rechtsextreme Tathandlungen – Bilanz 2025“, 2026.
https://www.bmi.gv.at/newsecff.html?id=713747364d477a5654556b3d
[10] Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Kurz: Terrorismus und politischen Islam mit allen Mitteln bekämpfen“, 11. November 2020.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/bundeskanzler-kurz-terrorismus-und-politischen-islam-mit-allen-mitteln-bekaempfen.html
[11] Bundeskanzleramt: „Kultusministerin Raab: Schließung von radikaler Moschee und Verein nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien angeordnet“, 6. November 2020.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/kultusministerin-raab-schliessung-von-radikaler-moschee-und-verein-nach-dem-islamistischen-terroranschlag-in-wien-angeordnet.html
[12] Bundesministerium für Inneres: „DSN: Änderung in der Geschäftsführung mit Ende des Jahres“, 18. September 2025. Enthält die Bilanz der DSN seit Dezember 2021.
https://www.bmi.gv.at/news3b0d.html?id=487974387a5450537859383d
[13] Bundesministerium für Inneres: „Verfassungsschutzbericht 2024“, präsentiert am 26. Mai 2025.
https://www.bmi.gv.at/magazin/2025_07_08/03_verfassungsschutzbericht_2024.html
[14] ORF Niederösterreich: „Causa Schimanek: Rosenkranz-Bürochef muss gehen“, 2025. Zur Hausdurchsuchung im Forsthaus, Munitions- und NS-Funden sowie dem Zusammenhang mit den „Sächsischen Separatisten“.
https://noe.orf.at/stories/3295144/
[15] Österreichisches Parlament: „Grüne befragten Innenminister zu ‚rechtsextremen Sprengstoffexperten‘“, Parlamentskorrespondenz Nr. 437, 22. Mai 2025.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0437
[16] DER STANDARD: Fabian Schmid/Jan Michael Marchart: „Ministerin Bauer will nach STANDARD-Recherche prüfen, ob FPÖ-Jugend Identitäre finanziert“, 25. August 2026.
https://www.derstandard.at/story/3000000336977/ministerin-bauer-will-nach-standard-recherche-pruefen-ob-fpoe-jugend-identitaere-finanziert
[17] Österreichische Volkspartei / OTS: „Volkspartei übernimmt Verantwortung – FPÖ bleibt Antworten zu rechtsextremen Verbindungen schuldig“, 29. August 2026.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260829_OTS0003/volkspartei-uebernimmt-verantwortung-fpoe-bleibt-antworten-zu-rechtsextremen-verbindungen-schuldig
[18] Wiener Volkspartei / OTS: „ÖVP-Figl: Politischen Islam rasch und konsequent verbieten“, 29. August 2026.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260829_OTS0010/oevp-figl-politischen-islam-rasch-und-konsequent-verbieten
[19] Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Stocker: 2026 wird Jahr des Aufschwungs für Österreich“, 14. Jänner 2026. Abschnitt „Verschärfungen des Vereinsgesetzes im Bereich des politischen Islams“.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/01/bundeskanzler-stocker-2026-wird-jahr-des-aufschwungs-fuer-oesterreich.html